Wir stehen heute in einer Zeit in der die Weltgemeinschaft selbstverständlich auf eine zentrale Frage antworten muss:
Gilt das Völkerrecht für alle oder nur für einige?
Bekannterweise wurde der internationale Strafgerichtshof geschaffen, um sicherzustellen, dass schwerste Verbrechen wie zum Beispiel Völkermord oder aktuell der Genozid in Gaza Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen, nicht ungestraft bleiben. Es geht darum, dass Macht niemals über dem Recht steht. Es geht darum, dass kein Mensch, kein Staat – auch Israel nicht – über den Gesetz steht. Es geht um Menschenrechte, um Menschenwürde, um Gerechtigkeit. Denn jedes Leben, jedes Leben zählt!
Was derzeit im Gazastreifen geschieht, darf uns nicht gleichgültig lassen.
Seit Oktober 2023, seit also knapp 23 Monaten wurden mehr als 84.000 Menschen auf Befehl der ultrarechten israelischen Regierung und des israelischen Militärs getötet. 84.000 Menschen! 60 Prozent davon Frauen und Kinder. Bei einer Bevölkerung von etwa 2,3 Millionen Menschen im Gazastreifen bedeutet das, dass jeder 25. Palästinenser – Mann, Frau, Kind – getötet wurde. Vier Prozent! Kein Staat hat das Recht – auch nicht Israel – Tod über ein ganzes Volk zu bringen.
Ja und wir sind leider Zeugen eines unsäglichen Verbrechens, das in Echtzeit vor unseren Augen geschieht. Wir sehen wie das Blut unschuldiger Menschen vergossen wird. Wir sehen, wie Kinder durch Kopfschüsse getötet werden oder sogar verbrannt werden. Wir sehen wie Mütter die zerstückelte Körperteile ihrer Kinder in Plastiktüten sammeln und wir sehen leider, wie Menschen palästinensischer Männer, Frauen und Kinder bis zum Tode gefoltert und vergewaltigt werden. Von israelischen Soldaten, die sich sogar dabei filmen. Und doch schweigen wir oder besser gesagt, wir haben uns angewöhnt zu schweigen. Haben wir Angst? Schweigen wir aus Angst? Aus Bequemlichkeit? Aus politischem Kalkül? Aber wir dürfen das nicht länger tun. Denn wisst ihr, mit jedem getöteten Kind, stirbt auch ein Stück unserer eigenen Menschlichkeit.
Das gezielte Tötung und Aushungern einer Zivilbevölkerung ist kein Selbstverteidigungsrecht, es ist ein Kriegsverbrechen! Verbrechen gegen die Menschlichkeit! Und deshalb, genau deshalb hat der internationale Strafgerichtshof Haftbefehle gegen Netanyahu und Galant beantragt.
Denn Völkerrecht ist kein Wunschzettel!
Angesicht der deutschen Geschichte insbesondere der Verantwortung für zwei bekannte Völkermorde, haben wir eine besondere moralische und politische Verpflichtung Kriegsverbrechen klar zu benennen und die Täter nicht zu anonymisieren, denn diese Personen haben Namen.
Und wir schulden es den zahllosen PalästinenserInnen, dass wir diese Namen nicht verschweigen.Hier geht’s konkret um Benjamin Netanyahu und Galant!
Wenn nicht wir den Mut aufbringen, klare völkerrechtliche Positionen zu vertreten, wer dann? Und wenn nicht jetzt, wann dann?
Ein Textbeitrag verfasst und gelesen von Zohra Mojadeddi, Volkswirtin und Politikerin aus Hamburg
Quellen
Die unabhängige Studie von Michael Spagat (Royal Holloway University of London, Palestinian Center for Policy and Survey Research (PCPSR), Princeton University, Stanford University, Peace Research Institute Oslo und Université Catholique de Louvain) liefert neue, empirisch fundierte Erkenntnisse über die tatsächlichen Opferzahlen im Gazastreifen seit dem 7. Oktober 2023.
- Geschätzte Zahl der direkt Getöteten: 75.200 Menschen – das sind etwa 60 % mehr als die offiziellen Zahlen des Gesundheitsministeriums in Gaza (ca. 47.000 im selben Zeitraum)
- Indirekte Kriegstote: Weitere 8.540 Menschen starben infolge von Mangelernährung, Krankheiten und fehlender medizinischer Versorgung, also unter den Bedingungen des Krieges – abzüglich der erwartbaren Sterblichkeit unter Friedensbedingungen
- Gesamttodesopfer: Rund 83.740 Menschen zwischen dem 7. Oktober 2023 und dem 5. Januar 2025
- Bevölkerungsanteil: Bei einer Bevölkerung von etwa 2,3 Millionen Menschen im Gazastreifen bedeutet das, dass etwa jeder 25. Mensch getötet wurde. Die Studie wurde am 19. Juni 2025 als Preprint veröffentlicht und bietet eine der bislang verlässlichsten empirischen Grundlagen zur Einschätzung des tatsächlichen menschlichen Leids im Gazastreifen (Spagat, M. et al.,2025: Violent and Nonviolent Death Tolls for the Gaza War: New Primary Evidence DOI: 10.1101/2025.06.19.25329797).