Dieses Land ist wie gelähmt. Für diese Lähmung gibt es einen Begriff. Er wurde bereits in den 1950er-Jahren vom Supreme Court der USA verwendet, und seit den 1960er-Jahren besonders stark geprägt. Heute wird er auch vom Bundesverfassungsgericht aufgegriffen.
Diese Lähmung heißt Chilling-Effekt.
Der Chilling-Effekt ist der Effekt, der entsteht, wenn ein Staat repressiv ist, wenn er sich über Recht und Gesetz hinwegsetzt, wenn er eine Staatsräson zu einem übergesetzlichen Maßstab erklärt.
Wenn durch diese Staatsräson von allen staatlichen Organen Gewalt ausgeübt wird – ungerechtfertigte, unwillkürliche, unangemessene Gewalt auf BürgerInnen.
Diese Gewalt muss nicht auf jeden ausgeübt werden, um den Chilling-Effekt auszulösen. Es reicht, wenn man die Bilder sieht. Es reicht, wenn man sieht, wie auf ProtestantInnen eingeprügelt wird. Es reicht, wenn man hört, wie Menschen entlassen werden.
Und das besonders Tragische an dieser Sache ist, dass all diese Menschen nichts anderes tun, als dem Grundgesetz Rechnung zu tragen. Genauer genommen: dem Artikel 25 GG.
Der Artikel 25 sagt im Kern aus, dass die Regeln des Völkerrechts gelten und das in Deutschland. Und zwar unmittelbar. Sie stehen über allen einfachen Gesetzen. Und jetzt kommt’s: Sie verpflichten einen jeden von uns.
Um die Tragweite dieses Artikels zu erfassen, ist es wichtig, den historischen Kontext zu begreifen. Nach 1945 wollte der Parlamentarische Rat, der das Grundgesetz ausarbeitete, klare Lehren aus der NS-Zeit ziehen.
Das Dritte Reich hatte Völkerrecht massiv verletzt. Angriffskriege. Menschenrechtsverletzungen. Holocaust. In Nürnberg wurde Deutschland erstmals auf internationaler Ebene rechtlich zur Verantwortung gezogen.
Um zu verhindern, dass sich Deutschland jemals wieder über das Völkerrecht hinwegsetzt, wurde Artikel 25 eingeführt. Die Idee war, dass Deutschland nicht nur intern demokratisch, rechtsstaatlich sein, sondern sich auch als Mitglied der internationalen Rechtsgemeinschaft binden sollte.
Besonders wichtig dabei: das Gewaltverbot. Kein Angriffskrieg mehr von deutschen Boden oder die Unterstützung dessen..
Und die Auferlegung dieser Verpflichtung, für dieses Völkerrecht einzustehen, was nichts Geringeres bedeutet, als für universelle Menschenrechte einzustehen. Gegen Gewalt einzustehen. Gegen Besatzung einzustehen. Gegen Apartheid einzustehen. Gegen Völkermord einzustehen.
Und diese Verpflichtung – die hat nicht nur Deutschland als Staat, sondern alle BürgerInnen dieses Landes.
Ich weiß, wie schwer es ist, angesichts der Gewalt, der Massen von Leichen, der verbrannten Körper und Gesichter, all der Gedärme, die wir gesehen haben, all der weinenden Frauen, Männer und Kinder, die wir gesehen haben, all das Flehen, was wir gehört haben, nicht zu verzweifeln, nicht an seinem Herzschmerz zu brechen.
Ich als gläubiger Mensch halte mich an die Botschaft, dass Gerechtigkeit widerfahren wird. Aber auch als Juristin schöpfe ich meine Hoffnung aus dem Grundgesetz.
Wir brauchen eine Kultur der Hoffnung. Wir müssen radikal hoffnungsvoll sein. Wir brauchen Menschen, die den Mut haben, Nein zu sagen, zu all dem, was gerade stattfindet. Wir brauchen Menschen, die den Mut haben, anzuklagen und zu benennen, das Unsägliche.
Und damit meine ich: den Völkermord, die Apartheid, die völkerrechtswidrige Besatzung in den palästinensischen Gebieten.
Wir brauchen die Erkenntnis, dass Menschen Rechte haben – Rechte, die universal und unveräußerlich sind, egal an welchem Fleckchen der Erde sie leben.
Ich appelliere an jeden von uns, sich mit dem Grundgesetz zu beschäftigen. Sich mit Artikel 25 zu beschäftigen. Ihn zu lesen. Ihn verstehen zu wollen. Und sich dann zu fragen: Was bedeutet dieser Artikel für mich? Für mein Handeln? Für mein politisches Bewusstsein? Was bedeutet er letztendlich auch für mein Menschsein?
Denn Gaza hat uns auf ehrlichste und entblößendste Weise gezeigt, wer wir wirklich sind – und wer wir vielleicht niemals mehr wieder sein wollen.
Artikel 25 erinnert uns: Deutschland ist Teil dieser Welt. Und als Teil dieser Welt und als Staat mit dieser Geschichte hat es eine Verantwortung. Auch für Palästina. Auch für uns.
Für eine Zukunft, in der Freiheit und Gerechtigkeit nicht nur schöne Worte sind, sondern gelebte Realität, verspreche ich mir selbst, dass ich bis zu meinem letzten Atemzug für diese Realität kämpfen werde.
“Art25GG – Pflicht und Versprechen” ist ein Textbeitrag von Dr. jur. Asmaa El Idrissi, Juristin und DEI Consultant/Dozentin